/

 


Plötzlicher Anstieg von Migranten aus Moldau

Lockt Berlin mit Bargeld Asylbewerber an?

Quelle: 13.09.2021, Tagesspiegel Berlin

Die Zahl der Asylbewerber aus Moldau steigt rasant, ihre Anträge werden aber abgelehnt. Das Innenministerium warnt vor Asylmissbrauch und Schleuserkriminalität.

Weil die Zahl der Asylbewerber aus Moldau in den vergangenen Monaten in Berlin rasant gestiegen ist, warnen das Union-geführte Bundesinnenministerium und die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor Asylmissbrauch. Dabei weiß niemand so richtig, was da eigentlich geschieht: Der Verdacht auf Schleuserkriminalität und des systematischen Leistungsmissbrauchs steht im Raum.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erhebt sogar einen Untreuevorwurf gegen Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Und das, weil Berlin in der Corona-Pandemie von den Vorgaben abwich und Versorgungsgeld an Moldauer statt für einen für drei Monate ausgezahlt hat. Am Montag befasste sich auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Problem.

Damit macht die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in der Flüchtlingspolitik auch einen Jahrzehnte alten Streit wieder auf. Sollten Sachleistungen – Nahrung, Essen, Pflege – nicht ausreichen für Menschen, die sowieso wieder ausreisen müssen oder abgeschoben werden? Oder schafft die rot-rot-grüne Koalition, hier vor allem die Linke, durch Geldzahlungen unnötig Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge, die das auch noch ausnutzen – auf Kosten der Steuerzahler?

Auslöser für die Debatte waren im August die Zustände im Ankunftszentrum für Asylbewerber im Berliner Ortsteil Wittenau, auf dem Areal der Bonhoeffer-Nervenklinik. Wobei nicht ganz klar ist, ob die dort gefundenen Spritzenverpackungen oder Spritzenbestecke für Heroin und Crack von Moldauern stammen. Auf dem Gelände habe sich in den warmen Sommermonaten auch anderes Publikum getummelt, heißt es von Breitenbachs Sozialverwaltung.

In einem Vermerk von Mitarbeitern des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), über den der RBB berichtet hat, stand: „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus 10 Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (…) bis zu 4500 Euro in bar.

Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“ Berichtet wird auch davon, dass Fahrzeuge mit polnischen oder litauischen EU-Kennzeichen die Moldauer in Berlin absetzten.

Teils sollen Moldauer bereits in anderen EU-Staaten wie Frankreich Asylanträge gestellt haben.

(..)„Im Zeitraum Januar bis August 2021 wurden bundesweit 2255 Entscheidungen über Asylanträge von Asylantragstellenden aus Moldau getroffen“, teilte das BAMF dem Tagesspiegel mit. „Dabei kam es in keinem Verfahren zu einer Schutzgewährung.“

Geht es also um gezielte Abzocke von Sozialleistungen? Die Zahlen sind zumindest eindeutig. Auch das Bundesinnenministerium beruft sich drauf. Staatssekretär Helmut Teichmann schickte deshalb Ende August einen Brief an Breitenbach. Darin ist von einer Zunahme der Zahl der Asylbewerber aus Moldau um 367 Prozent im zweiten Quartal 2021 die Rede, aber auch von gesellschaftlicher Akzeptanz für Flüchtlinge: Dabei dürfe „in keiner Weise“ „der Missbrauch unseres Asylsystems durch nicht schutzbedürftige Migranten (…) unterschätzt werden“.